Olaf Scholz beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Töging. Flankiert von Bastian Höcketstaller und Bürgermeister Horst Krebes (von links) sowie von Günter Zellner und Werner Groß (von rechts). Foto nl

SPD- Bundesarbeitsminister spricht in Töging vor 600 Zuhörern - Ruf nach Ausbildung auch für jene, „die nicht so gut sind“

Töging. In einer kämpferischen Rede hat sich Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, bei der SPD- Kundgebung im Töginger Volksfestzelt vor rund 600 Zuhörern gegen Steuersenkungen für Besserverdienende gewandt: Diese Gelder müssten von Rentnern und Kleinverdienern aufgebracht werden - „und das ist ungerecht und unfair“, so der SPD- Politiker.
Scholz hatte eingangs die Ursache der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgezeigt - wesentlich sei die hemmungslose Spekulation mit fremden Geldern. „Das darf sich nicht wiederholen“, redete er einer Regulierung der Finanzmärkte das Wort. Die Bundesregierung habe Milliardensummen aufgewandt, um einzelne Firmen zu retten. „Die diese Hilfe bekommen haben, müssen Regeln akzeptieren“, forderte Scholz. Bank- Vorstände müssten mit einer Gehaltskürzung einverstanden sein. „Ich finde übrigens, man kann von 500 000 Euro im Jahr auch ganz gut leben“, merkte er unter dem Beifall süffisant an.
Nach Scholz‘ Worten hat die Bundesregierung 60 Milliarden Euro aufgewandt, um die Folgen der Krise zu bekämpfen. Das Rettungspaket sei nötig, um die Abwärts- Kreisläufe zu durchbrechen, die entstehen, wenn niemand mehr Geld ausgebe. Aber: Diese Mittel müssten eines Tages zurückgezahlt werden. Vor diesem Hintergrund sei es unrealistisch, Steuerentlastungen zu versprechen. Jene Politiker, die danach riefen, würden bewusst keine konkreten Vorschläge machen, wo das Geld eingespart werden sollte.
Nachhaltig verteidigte Scholz die Verlängerung der Förderung von Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate. In dieser Beschäftigungsform stünden mittlerweile schon 1,4 Millionen Arbeitnehmer. „Das ist der richtige Weg.“ So werde an die Arbeitgeber appelliert, auch in der Krise an den Arbeitnehmern festzuhalten, wenn es für 2010 wieder bessere Aussichten gebe. Andere Länder würden dieses Modell mit großem Interesse beobachten.
Nach Scholz‘ Darstellung gab es in den letzten Monaten einen Rückgang der Wirtschaftsleistungen um sechs Prozent - „das ist sehr viel.“ Dass damit nur ein mäßiger Anstieg der Arbeitslosigkeit einhergehe, sei maßgeblich auf die aktive Arbeitsmarktpolitik nach Ideen der SPD zurückzuführen.
Scholz nannte in diesem Zusammenhang auch die Förderung der Fort- und Weiterbildung von Arbeitnehmern: „Das muss in dieser Krise stattfinden.“ Die Devise müsse sein, in Arbeitnehmer zu investieren - „und nicht in irgendwelche Spekulationsgeschäfte.“
Der Bundesarbeitsminister prophezeite, dass die nächsten beiden Jahrzehnte von einem Mangel an Arbeitskräften geprägt sein würden. Manche Branchen spürten diesen Trend schon, andere würden in spätestens fünf Jahren „verzweifelt anfangen zu suchen.“ Schon jetzt würden mehr Menschen in Rente gehen als von der Schule kommen. Man müsse diese Zeit nutzen und auch denen eine Lehrstelle geben, die nicht sofort eine bekommen haben. Auch jene, „die nicht so gut sind“, müssten eine Chance bekommen. Es gelte, niemanden fallen zu lassen. „Die Berufsausbildung ist in Zukunft die wichtigste Ausbildung in Deutschland“, so sein Leitbild.
Dass eineinhalb Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren keinen Berufsabschluss hätten, sei „unverantwortlich - ohne Berufsausbildung sollte niemand durchs Leben gehen.“ Die Tatsache, dass immer noch mehr als 60 000 junge Leute ohne Abschluss von der Schule gingen, „das dürfen wir nicht weiter hinnehmen - das ist ein Staatsversagen“, so Scholz.
An dieser Stelle fügte er die Forderung an, auch Menschen ohne Abitur sollten an der Universität studieren dürfen. Dies solle auch jenen möglich sein, die keine Hochschulreife, aber Berufsausbildung und einen Meistertitel vorweisen könnten. Dadurch könne auch dem Ingenieurs- Mangel abgeholfen werden.
Beifall erhielt der Minister für seine Definition der Parole „Leistung muss sich lohnen“: Dies dürfe nicht Steuersenkungen für Reiche bedeuten. Sondern: „Wer sich anstrengt, muss etwas davon haben.“ Es dürfe nicht sein, dass Leute, die das ganze Monat über arbeiten, am Ende des Monats auf Hilfe des Staates oder ihrer Familie angewiesen seinen.
Scholz bezeichnete die Tatsache, dass drei Millionen Arbeitnehmer unter dem Schutz des Mindestlohns stehen, als Erfolg sozialdemokratischer Politik. Auch für Leiharbeiter sei eine solche Untergrenze nötig. „Fast hätte ich die Union soweit gehabt“, sagte er zu den koalitionsinternen Verhandlungen. Doch deren Vorschlag, den schlechtesten Flächentarifvertrag zur Grundlage zu nehmen, habe er nicht unterschreiben wollen.
Vor dem Minister hatten SPD- Ortsvorsitzender Bastian Höcketstaller, MdB Bärbel Kofler und Bundestagskandidat Werner Groß Grußworte gesprochen. - afb
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